Manchmal wär ich gern wieder fromm

Manchmal wäre ich gern wieder fromm, gern ein bisschen mehr berechtigt, ein paar Bibelverse zu zitieren. „Offene Grenzen für alle in Not“ hat eine Entsprechung in der Bibel: „Ich bin ein Fremder gewesen, und ihr habt mich aufgenommen.“ (Matthäus 25, 35.)

Aber, ich bin – im Gegensatz zu Oskar Lafontaine – nicht mehr katholisch.

Aber, ach, wenn ich die allgemeine – und speziell die linke – Flüchtlingsdebatte so verfolge, packt mich ein Gefühl von Politikverdruss. Nein, es geht nicht darum, dass man über politisches Handeln sowieso immer mal in heftigen Unwillen verfallen kann, sondern um die Art, wie sich politische Debatten an eine Praxis anpassen, die eigentlich überwunden werden soll. Mir fällt das im Moment besonders  im Zusammenhang mit dem Streit um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknechts Kritik an den Flüchtlingsthesen der LINKEN. Gerade habe ich auf Facebook eine Debatte mit durchaus kompetenten Kommentatoren, ParteigängerInnen von Oskar und Sahra, geführt. Da erklärt ein Mitdiskutant, die Unmöglichkeit, einen Satz wie „offene Grenzen für alle“ im Programm zu belassen u. a. auch mit der Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt:

„In Berlin leben noch immer knapp 7000 Flüchtlinge, darunter bereits viele anerkannte, in Notunterküften ohne Privatsphäre, Kochmöglickeit etc. Wenn sie „Glück“ haben, kommen sie in den nächsten Monaten in „Wohncontainer“. Die Chancen auf Vermittlung regulären Wohnraums liegen nahe Null. Dazu kommen mindestens 20.000 Wohnungslose plus derjenigen, die nicht als solche registriert sind, aber sich irgendwie von Couch zu Couch durchschlagen. Dazu kommen noch diejenigen, die keine Chance auf eine angemessene Wohnung in ihrem angestammten Umfeld haben und von Vertreibung durch Mietsprünge bedroht sind. Ferner tausende Studenten, für die wahrscheinlich Notunterkünfte eingerichtet werden müssen.

Selbst wenn der Senat sein Ziel von 30.000 geförderten Wohnungen in dieser Legislaturperiode erreichen würde (was bereits jetzt nahezu ausgeschlossen ist) wäre das angesichts des ungebremsten Zuzugs nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal in jedem Jahr eine vierstellige Zahl von Wohnungen aus der Bindung des alten sozialen Wohnungsbaus fällt. Forderungen nach einer durchgreifenden Regulierung des Wohnungsmarktes haben angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bund und der geltenden Rechtslage keine Chance auf Realisierung. In dieser Situation ein globales Zuwanderungsrecht zu propagieren ist nicht nur realitätsfern und absurd, sondern zutiefst verantwortungslos und asozial – sowohl gegenüber Zuwanderern als auch gegenüber bereits hier lebenden Menschen (Dank an Rainer Balcerowiak)

Und ich frage mich. Wenn also in der Hauptstadt „das Boot voll“ ist, ist dann alles über die Möglichkeiten von Zuzug gesagt? Ist das Sich Abfinden mit den Realitäten „links“?

„Man kann nicht die ganze Welt umarmen und die eigenen Leute vergessen“,

klagt gerade Peter Gauweiler – ehemals CSU-Generalsekretär in einem Gespräch mit PHÖNIX  

Witzigerweise nennt er Angela Merkel die „Maria Theresia aus der Uckermark“. Berlin ist genau so weit vom Starnberger See wie Brüssel stellte er ebenfalls trotzig fest. Peter Gauweiler versteht sich gut mit Oskar Lafontaine, da gibt’s auch ein sehr schönes

Doppelinterview der beiden Im Magazin der Süddeutschen Zeitung

Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen,

meint Oskar Lafontaine  und erklärt auch gleich, was er meint. Aber das kann man nachlesen.

Wobei Lafontaine seine Meinung auch noch mit einer Schmähung derer verbindet, die es bis nach Deutschland geschafft haben. Das seien ja auch nur die Bessergestellten aus den armen Ländern.  Und Jens Spahn erklärt in einem längeren Interview mit der Welt am Sonntag

 „Viele der sozialen Fragen haben übrigens auch etwas mit Sicherheit, Ordnung und Migration zu tun. In zu vielen Schulklassen gibt es einen Migrantenanteil von 70, 80 Prozent. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Bildungschancen von Kindern. Der Eindruck, die Grundsicherung wäre zu gering, resultiert auch daraus, dass eine Großmutter, die fünf Kinder großgezogen hat und bei zehn Enkeln mithalf, im Alter teils genauso viel erhält wie ein junger Mann, der erst drei Wochen im Land oder gar ausreisepflichtig ist“

Und während man noch durchaus geneigt wäre, ihm zuzustimmen, wartet man auf Vorschläge, wie das zu ändern sei. Z. B. dass mehr Geld in die Hand genommen werden muss, um die Beträge für die Grundsicherung zu erhöhen und auch um Integration zu fördern. Aber, er kommt er zu einem ganz anderen Schluss und erklärt  Sozialstaat und unbegrenzte Einwanderung funktioniert nicht zusammen

Der Charakter politischer Forderungen

Ich denke, auch politische Forderungen ändern gegenwärtig auch ihren Charakter

  1. Man konstatiert: Wir können hier sowieso nichts fordern oder ändern, also dann wenigstens das Soziale nur fürs Nationale, von den rechtlich geschützten Asylbewerbern einmal abgesehen.

Das ist das ganz gezielt geförderte oder  resignative „Sich abfinden“ mit den Gegebenheiten

  1. Oder man fordert – genau wegen des lebhafteren Zuzugs – soziale Maßnahmen für alle Migranten und schon hier Lebenden gleichermaßen, damit das Klima sich im Lande nicht weiter verschlechtert und Integration möglich ist.

Aber, das wird weniger thematisiert.

Ansonsten: Aus diesem Lande ziehen in jedem Jahr eine Menge Leute auch nach draußen. Mindestens 200. 000. Es gibt in Deutschland Gegenden – auch Städte – die leer sind, in denen die Ansiedlung von Einwanderern einen Sinn macht.

Ich frage mich also, ob nicht auch Jens Spahn und Lafontaine-Wagenknecht gut miteinander können. Die finden sich dann auch in der Gegnerschaft zu Angela Merkel, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen.

Wie schon oben beklagt, manchmal wäre ich gern wieder fromm. Oder suchte – wie es sogar in der DDR mal eine Weile im Schwange war – das Zusammengehen von Christen und Marxisten. Wo sind sie, die Bündnisse?

Auch die LINKE braucht „Transzendenz“

Wenn die Linke nicht eine Leitlinie hat, die ins Utopische geht, dann fehlt ihr ein Teil von dem, was Menschen dazu bringen könnte, überhaupt „links“ zu sein. Ohne Nächstenliebe, die auch die Ferne mit bedenkt, ohne soziales Handeln statt soziales Fordern fehlte der Linken etwas, was man Transzendenz nennt. Sie wird so staubtrocken und so unendlich erdenschwer, dass man sie dort gleich liegen lässt und die meisten lassen sie dann rechts liegen. Ein ganzes Politbüro kann man mit dieser Erdenschwere ausstatten.

Für Oskar Lafontaine, der – im Gegensatz zu mir – ja noch immer katholisch ist müsste das doch attraktiver sein als das ständige Schielen auf Wählergruppen, die man mitnehmen müsste.

„Wir stöhnen während andere die Last tragen“, zitiert ein Pfarrer den Schriftsteller Ilja Trojanow über das europäische Jammern zum Flüchtlingsstrom.

http://www.un.org/depts/german/gv-70/a70-l1.pdf

 

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